Kantonalpartei unterstützt Pflegeinitiative

CVP - Die Mitte Uri folgt bei der Parolenfassung für die Abstimmungen am 28. November 2021 mehrheitlich der schweizerischen Mutterpartei - mit einer Ausnahme.


Am Donnerstag, 4. November 2021, fand in der Schwinghalle Attinghausen der Parteitag der Partei "CVP - Die Mitte Uri" statt. Dabei ging es vor allem um die Parolenfassung für die Abstimmung am 28. November 2021.


Ständerätin Heidi Z’graggen stellte die Pflege-Initiative vor. Sie legte den Versammelten ans Herz, zu dieser Vorlage die Nein-Parole zu beschliessen. Ihre Begründung, da der indirekte Gegenvorschlag viele Anliegen der Initiative besser und schneller umsetzen könne. Der Parteivorstand beantragte Stimmfreigabe, genau wie die schweizerische Mutterpartei. Allerdings resultierte letztlich mit einem Stimmenverhältnis von 13 Ja- zu 9 Nein-Voten die Ja-Parole.


Mit der Justiz-Initiative, die eine radikale Änderung des Wahlverfahrens für Bundesrichter beinhaltet, kann die "CVP - Die Mitte Uri" nichts anfangen. Dementsprechend sprachen sich die Stimmberechtigten einstimmig für die Nein-Parole aus.


Covid-Gesetz gibt zu reden

Für etwas mehr Diskussionsstoff sorgte das Covid-19-Gesetz. Ständerätin Z’graggen stellte auch dieses Gesetz vor. 19 Parteimitglieder votierten für die Ja-Parole und nur drei sprachen sich gegen das Covid-19-Gesetz aus.


Unbestritten war die einzige kantonale Abstimmungsvorlage. Zum Baukredit für den Ersatzneubau des Werkhofs Betrieb Nationalstrassen wurde mit 19 zu 3 Stimmen die Ja-Parole gefasst.


Frauenförderung ist enorm wichtig

Die "CVP - Die Mitte Uri" hat derzeit im Landrat einen Frauenanteil von 32 Prozent und liegt damit hinter der SP (56 Prozent) an zweiter Stelle. Bei den Wahlen 2020 lag der Frauenanteil bei der Gesamtkandidatenzahl bei 36 Prozent. Künftig will die Mittepartei mehr Frauenförderung betreiben. Ein entsprechendes Massnahmenkonzept ist inzwischen erarbeitet worden. Parteipräsident Flavio Gisler betonte: «Wir streben einen Zielwert von 50 zu 50 an. Aber wir wollen bewusst keine fixe Quote. Die Qualitäten einer Person sollten im Vordergrund stehen und niemand soll aufgrund seines Geschlechts bevorzugt behandelt werden.»