JCVP sagt 10 Mal Ja, einmal Nein

Aktualisiert: Sept 4

Am 27. September wird über fünf eidgenössische und sechs kantonale Vorlagen entschieden. Die Junge CVP Uri hat nun ihre Parolen gefasst.



Nach langem Corona-Unterbruch traf sich die Junge CVP Uri am Freitag fürs Fassen der Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 27. September. Insgesamt gab es elf Abstimmungen zu besprechen – fünf Eidgenössische und sechs Kantonale. Ein einstimmiges Nein gab es gemäss einer Mitteilung der Kantonalpartei zur Begrenzungsinitiative der SVP. Alle Anwesenden waren sich sicher, dass die Kündigung der Personenfreizügigkeit sich negativ auf die Schweiz auswirken würde. Ebenfalls störte man sich darüber, dass erneut Menschen aus dem Ausland als Sündenböcke hingestellt werden.


Zu den Kinderabzügen (Änderung Bundesgesetz über direkte Bundessteuer) wurde die Ja-Parole gefasst. Familien mit weniger Einkommen profitieren gemäss der Mitteilung zwar nicht direkt davon, sie würden aber auch nicht benachteiligt. Die Vorlage soll beiden Elternteilen ermöglichen, arbeiten zu gehen. Zum Vaterschaftsurlaub (Änderung Erwerbsersatzgesetz) waren sich die Anwesenden einig: Die Schweiz sei europaweit das einzige Land, das keinen Vaterschaftsurlaub oder Elternurlaub hat. Deshalb sei es höchste Zeit dies zu ändern, auch um Mütter nach der Geburt zu entlasten. Die Partei würde jedoch eine gemeinsame Elternzeit, die durch die Eltern selbst eingeteilt werden kann, noch bevorzugen.


Ja-Parole zum Jagdgesetz

Bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge stand vor allem die Notwendigkeit einer Luftwaffe im Zentrum der Diskussionen. Die grosse Mehrheit sei sich einig, dass die Sicherheit der Schweiz weiterhin bewahrt werden muss und statt Investitionen in veraltetes Inventar zu tätigen, neue Flugzeuge beschafft werden sollen. Unter anderem, weil Geld aus dem bereits vorhandenen Militärbudget verwendet wird, empfiehlt die Junge CVP Uri ein Ja.


Beim Jagdgesetz wurde am längsten und hitzigsten diskutiert. Einige haben sich daran gestört, dass andere Tierarten, ohne Möglichkeit auf Beschwerde, durch den Bund auf die Abschussliste genommen werden können oder dass die Entscheidungsvollmacht für einen Abschuss neu bei den Kantonen liegt. Befürwortet wurde wiederum, dass Bauern neu bei einem Wolfsriss nur noch entschädigt werden, wenn sie ihre Herde auch entsprechend geschützt hatten (Hund oder Zaun). Die Mehrheit der Anwesenden entschied schliesslich, die Änderung des Jagdgesetzes anzunehmen.


Kantonale Vorlagen werden alle befürwortet

Bei den kantonalen Vorlagen wurde bei allen klar die Ja-Parole gefasst. Bei der Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleiches zwischen Kanton und Gemeinden sei ein Kompromiss gefunden worden, der für die meisten einen Mehrwert bringt.





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