CVP verzichtet auf Vorstösse

Aufgrund der «aussergewöhnlichen Lage» sind die personellen Ressourcen in der Regierung und der Verwaltung sehr stark gefordert. Die landrätliche CVP-Fraktion wird deswegen keine Vorstösse im Zusammenhang mit dem Corona-Virus einreichen, solange der Bundesrat nicht über das weitere Vorgehen kommuniziert hat.


Die momentane Situation ist für die Gesamtbevölkerung eine grosse Herausforderung. Neben den Konsequenzen im Gesundheitswesen, werden auch das Ausmass der wirtschaftlichen Schäden dieser Pandemie immer mehr sichtbar. Umso wichtiger ist es aus Sicht der landrätlichen CVP-Fraktion, dass sich die kantonale Verwaltung, der Krisenstab und die Regierung in erster Linie auf die rasche Krisenbewältigung konzentrieren kann.


Demzufolge erachtet es die CVP-Fraktion als wenig zielführend, die Verwaltung in der aktuellen Situation mit Vorstössen und Anfragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus zu bemühen. Schliesslich sind die wirtschaftlichen und schulischen Massnahmen vor allem vom bundesrätlichen Notrecht vorgegeben, welche täglichen Änderungen unterworfen sein können.


Regierung handelt im Sinne der Bevölkerung

Es ist wohl unbestritten, dass der Regierungsrat zusammen mit dem Krisenstab, der Verwaltung und den Gemeinden alles dafür tut um die vom Bundesrat getroffenen Massnahmen möglichst im Sinne der Urner Bevölkerung umzusetzen und die wirtschaftlichen, gesundheits- sowie auch bildungstechnischen Konsequenzen für Uri so gering wie möglich halten will.


Die landrätliche CVP-Fraktion erachtet es als wichtig, dass der Kanton Uri mit den direkt betroffenen KMU und Selbständigerwerbenden pragmatische Sofortmassnahmen findet um diese zu entlasten.


Parteien sollen sich nicht profilieren

Es wird die Zeit der Nachbearbeitung kommen, wo diverse Lehren aus dieser Krise gezogen werden, welche dann zum richtigen Zeitpunkt auch wieder auf der politischen Ebene diskutiert werden müssen.


Momentan sollen jedoch nicht politische Profilierungen im Vordergrund stehen, sondern schnelle und unbürokratische Lösungen für Gewerbe, die Schülerschaft und weitere Direktbetroffene geboten werden. Damit dies möglich ist, muss sich die Regierung und die Verwaltung auf die Bewältigung der Pandemie konzentrieren können.

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