Die CVP Uri hat aufgrund der Corona-Pandemie ihren Parteitag vom 28. Oktober 2020 abgesagt. Stattdessen wurde zur Parolenfassung, wie von der COVID-Verordnung-3 vorgesehen, eine schriftliche Abstimmung durchgeführt. Die Parteimitglieder konnten mittels eines Stimmausweises, der ausgefüllt an die Geschäftsstelle retourniert werden konnte, die Parolen zu den Abstimmungen vom 27. November 2020 fassen.
Dies ergab folgende Resultate:
JA zur Konvernverantwortungsinitiative (73 Ja; 37 Nein; 1 Enthaltung)
NEIN zur GSoA-Initiative (24 Ja; 82 Nein; 5 Enthaltungen)
JA zur Urner Notrechtsklausel (101 Ja; 8 Nein; 2 Enthaltungen)
Die CVP Uri ist sehr erfreut über die hohe Stimmbeteiligung in der Partei. Dies zeigt, dass auch zu Zeiten von Corona die Parteimitglieder in die Meinungsbildung einbezogen werden wollen und können. Das für den Parteitag geplante Streitgespräch zwischen Hansjörg Felber vom Pro-Komitee und René Röthlisberger, Präsident von Wirtschaft Uri, wurde trotz Absage des Parteitages in Zusammenarbeit mit Politcast Uri durchgeführt. Die Parteimitglieder konnten das Gespräch im Internet verfolgen, was auch von praktisch gleich vielen Personen genutzt wurde, wie an der Abstimmung zur Parolenfassung teilgenommen haben.
Zentralschweiz leidet unter GSoA-Initiative
Die Resultate zu den Parolenfassungen sind eindeutig ausgefallen. Die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative wird von der CVP Uri zur Annahme empfohlen. «Wir wussten, dass die Meinungen zur Konzernverantwortungsinitiative innerhalb der CVP gespalten sind. Dass nun ein so klares Ergebnis resultiert, ist sicher überraschend» meint Flavio Gisler, Präsident der CVP Uri. «Offensichtlich ist es unseren Mitgliedern wichtig, nun eine Haftung für Vergehen gegen die Umwelt und gegen Menschenrechte, die Schweizer Konzerne im Ausland begehen, einzuführen» meint Gisler weiter.
Die GSOA-Initiative wurde klar abgelehnt. «Dies dürfte insbesondere damit zusammenhängen, dass viele Arbeitsplätze in der Schweiz und auch in der Zentralschweiz durch eine Annahme der Initiative verloren gehen könnte» meint Gisler dazu.
Unsere Leute machen einen guten Job
Die Einführung einer Notrechtsklausel im Kanton Uri wird von der CVP Uri zur Annahme empfohlen. «Das klare Ja zur Notrechtsklausel zeigt, dass unsere Mitglieder Vertrauen in die Urner Regierung haben und davon überzeugt sind, dass sie in der Corona-Pandemie einen guten Job macht» so der Präsident der CVP Uri.