CVP heisst neue Strafnorm gut

Die CVP Uri fasste am Parteitag vom 22. Januar die Parolen für die Volksabstimmungen am 9. Februar. Sie empfiehlt ein Ja und ein Nein.



Die CVP Uri fasste am Mittwochabend, 22. Januar 2020, die Parolen für die Volksabstimmungen am 9. Februar. Die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" wurde von Ständerätin Heidi Z'graggen vorgestellt. Die Parteimitglieder sprachen sich fast einstimmig gegen die Vorlage aus, da sie viel Bürokratie mit sich bringen würde, ohne Probleme zu lösen.


Die Vorlage zur Änderung der Strafnorm bei der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung wurde gutgeheissen - jedoch mit fünf Gegenstimmen. Die Vorlage hatte Nationalrat Simon Stadler vorgestellt.


Parteipräsident Flavio Gisler orientierte zudem über den Wahlkampf der CVP sowie über die Derfli-Tüür der CVP-Regierungsratskandidaten. "Wir wollen den Schwung der nationalen Wahlen mitnehmen", sagte Flavio Gisler. Regierungsrat Beat Jörg informierte zudem aus dem Regierungsrat und über dessen Jahresziele und überbrache Infos aus den Direktionen.

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