Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über Betreuungseinrichtungen

Gesundheits-, Sozial-

und Umweltdirektion

Klausenstrasse 4

6460 Altdorf

 

6468 Attinghausen, 13. November 2017

 

Vernehmlassung zum Entwurf

der Verordnung über Betreuungseinrichtungen

 

 

Sehr geehrte Frau Landesstatthalter Barbara Bär

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Mit Schreiben vom 15. September 2017 haben Sie die CVP Uri eingeladen zu oben erwähnter Vernehmlassung Stellung zu nehmen.

Die CVP Uri dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme und äussert sich wie folgt:

 

Die CVP Uri ist damit einverstanden, dass zukünftig alle Einrichtungen die betreuungsbedürftigen Personen aufnehmen bewilligungspflichtig sind und der kantonalen Aufsicht unterstellt werden. Die bestehende offensichtliche Gesetzeslücke muss geschlossen werden. Hierzu ist die vorgeschlagene neue Verordnung über Betreuungseinrichtungen eine adäquate Lösung.

 

Kritisch lässt sich hinterfragen, ob für derzeit eine einzige Institution eine neue Verordnung notwendig ist.

Diesbezüglich ist die CVP Uri allerdings überzeugt, dass den Kantonalen Behörden ein Mittel für proaktives Handeln zur Verfügung stehen muss.

Um Missbrauch möglichst auszuschliessen und um die von der Bevölkerung erwartete Aufsicht zum Schutz von hilfsbedürftigen Personen wahrzunehmen, braucht es die vorgeschlagene Verordnung. Die vorhandene Lücke im System muss geschlossen werden.

 

Offene Frage

Der folgende Punkt sollte ergänzend beantwortet werden:

Wie wird „betreuungsbedürftige Person“ definiert?

Die Abgrenzung zwischen einem Angebot für ein „Dach über dem Kopf“ und einer Einrichtung für betreuungsbedürftige Personen ist zu klären.

Es ist zu befürchten, dass diesbezüglich Interpretationsspielraum besteht. Die Umsetzung der neuen Verordnung darf nicht dazu führen, dass zukünftig effiziente pragmatische Lösungen für hilfsbedürftige Personen verunmöglicht werden.

 

Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme und ersuchen Sie, unsere Anliegen zu berücksichtigen.

 

Freundliche Grüsse

Namens Parteipräsidium CVP Uri

Rita Traxel

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