Vernehmlassung „Verordnung über die Ombudsstelle“

Landammannamt Uri

Rathausplatz 1

6460 Altdorf

 

 

6468 Attinghausen, 25. Oktober 2016

 

Vernehmlassung „Verordnung über die Ombudsstelle“

 

Sehr geehrter Herr Landammann Beat Jörg

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Die CVP Uri dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der Vernehmlassung der „Verordnung über die Ombudsstelle“.

 

Ausgangslage:

 

Bisher haben 5 Schweizer Kantone und einige grössere Gemeinden eine Ombudsstelle eingerichtet.

Die kantonale Ombudsstelle soll bei der Lösung von Problemen zwischen Bürger und Staat mitwirken, bzw. vermeiden und hat eine beruhigende Funktion. Die Stelle kann direkt angerufen oder durch Behörden vermittelt werden.

Eine Verordnung regelt Organisation und Aufgaben.

 

Die CVP-Vernehmlassungsgruppe zweifelt aber daran, dass ein kleiner, familiärer Kanton eine Ombudsstelle braucht und finden die mutmasslichen Kosten von CHF 65’000 nicht gerechtfertigt.

 

Wir sind der Meinung, dass im Kanton Uri bereits eine Vielzahl von Beratungsstellen bestehen, welche verschiedene Bereiche von der Familienberatung bis zur Schuldenberatung (gemeindefinanziert) erfolgreich abdecken. Im Weitern gibt es Mediatoren, die Gratis-Rechtsauskunft und in einigen Gemeinden auch Bürgersprechstunden. Somit werden die Dienstleistungen der Ombudsstelle im Kanton Uri bereits heute von verschiedenen Organisationen angeboten. Wir vertreten die Meinung, dass die jetzigen Angebote effizienter, kostengünstiger und ausreichend sind.

Die Ombudsstelle kann anderseits Möglichkeiten vor beschreiten des Rechtsweges aufzeigen bzw. transparent machen, um abschätzen zu können, ob Aufwand und Ertrag im rechten Verhältnis stehen.

 

Handkehrum können familiäre, kleine Verhältnisse aber auch einer Problemlösung durch zu grosse Nähe im Wege stehen (Korruption, Vetterliwirtschaft, Filz). So können sich kantonale Angestellte nur an das Personalamt wenden und im Umgang mit Behörden in Bereichen, in denen diese die einzige Instanz ist, können Probleme nur mit dieser direkt verhandelt werden.

(siehe auch Nr. 2016-555 R-362-28 Postulat Claudia Schuler, Seedorf, zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons; Antwort des Regierungsrats).

 

Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass bewährte, bestehende Angebote und Anlaufstellen vorrangig genutzt werden sollen, bevor der Verwaltungsapparat durch Schaffung einer zusätzlichen Stelle vergrössert und somit auch teurer wird. Der Erfolg einer geschaffenen Ombudsstelle steht und fällt zudem mit dem Stelleninhaber, bzw. der Stelleninhaberin.

Ist die Person sehr gut, kann das eine sehr wertvolle Stelle sein. Ist sie es nicht, wird uns diese Stelle lediglich hohe Kosten bescheren. Die Anforderungen an diesen sehr guten Stelleninhaber sind so vielfältig und anspruchsvoll, dass wir daran zweifeln, eine geeignete Person zu finden, welche die Stelle erfolgreich führen wird.

 

Gesamthaft lehnt die CVP aus den erwähnten Gründen die Schaffung einer Ombudsstelle ab.

 

Sollte die Schaffung einer Ombudsstelle  auch nach der Vernehmlassung weiterverfolgt werden, haben wir zum Verordnungstext folgende Anmerkungen:

 

VO über die Ombudsstelle

 

Art2  Neu:         

d) als Ansprechpartner bei Konflikten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

e) Entgegennahme und Abklärungen von Anliegen der Arbeitnehmenden, wenn diese Missstände beobachten (Whistleblower)

(siehe auch Nr 2016-555 R-362-28 Postulat Claudia Schuler, Seedorf, zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons; Antwort des Regierungsrats).

                              

Art 4                     

a) lässt sehr viel Interpretationsspielraum. Das Gesetz über die Ombudsstelle des Kantons Zug ist hier präziser.

 

Art4                     

a) prüft, ob die Behörden nach Recht bund Billigkeit verfahren; (bisher)

Neu:

a) erteilt bei akuten und drohenden Konflikten ratsuchenden Privaten sowie Angestellten von Trägern öffentlicher Aufgaben Auskunft, berät sie im Verkehr mit Trägern öffentlicher Aufgaben und informiert sie über Vorgehensmöglichkeiten; sie weist die Ratsuchenden an die für ihre Sache geeigneten Stellen weiter;

Neu:

h) vermittelt bei Konflikten zwischen Privaten (natürlichen und juristischen Personen) und den Trägern öffentlicher Aufgaben sowie nach Ausschöpfung der internen Möglichkeiten bei Personalkonflikten innerhalb von Trägern öffentlicher Aufgaben.

 

Art5                            

… die über ausreichende fachliche und menschliche Fähigkeiten verfügt

Diese Formulierung lässt ebenfalls viel Interpretationsspielraum; Da es sich um eine sehr anspruchsvolle Tätigkeit handelt, wird es sehr schwierig eine passende Person zu finden.

 

Wir danken Ihnen für die Möglichkeit der Stellungnahme und danken Ihnen, dass Sie uns über den weiteren Verlauf orientieren.

 

Freundliche Grüsse

Namens Parteipräsidium CVP Uri

Rita Traxel

Further Links