Vernehmlassung „Agglomerationsprogramm Unteres Reusstal“

Christlichdemokratische Volkspartei

CVP Uri

 

Justizdirektion Uri
Amt für Raumentwicklung Uri
Rathausplatz 5
6460 Altdorf

 

6468 Attinghausen, 6. Juni 2016

 

Vernehmlassung „Agglomerationsprogramm Unteres Reusstal

 

Sehr geehrte Frau Landammann Dr. Heidi Z‘graggen

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Mit Schreiben vom 28. April 2016 haben Sie die CVP Uri eingeladen zu oben erwähnter Vernehmlassung Stellung zu nehmen.

Die CVP Uri dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der Vernehmlassung des Agglomerationsprogramms unteres Reusstal.

Nach dem Studium der umfangreichen Unterlagen mit Tabellen und Studien und der Beratung einer internen Arbeitsgruppe nehmen wir gerne Stellung.

 

Der Richtplan, gemäss Raumplanungsgesetz (RPB), ist das zentrale Koordinationsinstrument raumwirksamer Tätigkeiten der verschiedenen stattlichen Ebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) sowie privater Akteure und Korporationen. Der Richtplan Uri liegt zurzeit zur Genehmigung beim Bund. Er fusst unter anderem auf verschiedenen Studien und Konzepten wie rGVK, REUR, usw. Prospektiv kann das AP URT sinnvoll nichts wesentlich Neues beinhalten, sondern nur formale Vorgaben erfüllen, dass die v.a. die Verkehrsinfrastrukturen vom Bund im Rahmen des AP URT unterstützt werden können.

Das untere Reusstal mit den Gemeinden Altdorf, Attinghausen, Bauen, Bürglen, Erstfeld, Flüelen, Isenthal, Schattdorf, Silenen, Spiringen und Unterschächen gehört laut neuer Definition des Bundesamtes für Statistik (Abb.1, 2012) zu den Räumen mit städtischem Charakter. Damit erhält das untere Reusstal die Möglichkeit, von der Mitfinanzierung von Verkehrsmassnahmen, vor allem im Langsamverkehr (Fuss- und Velowege), zur besseren Abstimmung von Siedlung und Verkehr aus dem Infrastrukturfond des Bundes zu profitieren. Kriterien, weshalb die Gemeinden Bauen und Isenthal nicht dem AP Perimeter zugerechnet werden, sind kaum nachvollziehbar. Wir würden es begrüssen, wenn die aufgezählten Gemeinden, insbesondere Bauen so gut wie Spiringen und Unterschächen, gesamtheitlich in die Gesamtplanung einfliessen könnten. Wir stellen fest, dass die Fokussierung auf den Hauptort Altdorf zu kopflastig ausgefallen ist. So leistet der Bund Beiträge an Verkehrsinfrastrukturen, die zu einem effizienteren und nachhaltigeren Gesamtverkehrssystem in Städten und Agglomerationen führt. Dabei ist eine Abstimmung zwischen Siedlung und Verkehr aus regionaler Sicht und nicht nur aus städtebaulicher Sicht für Altdorf vorzunehmen. So sieht das Agglomerationsprogramm des Bundes vor:

 

–       Gemeindeübergreifende Zusammenarbeit

–       Koordination von Siedlungs- und Verkehrsentwicklung

–       Gesamtkonzeption unter Berücksichtigung von Siedlung, Verkehr und Umwelt

–       Optimierung der Verkehrssysteme in den Agglomerationen

 

Die Vernehmlassungsunterlagen gehen von einer Analyse des heutigen Zustandes aus, zeigen Stärken und Schwächen in einem Profil auf, sieht Teilstrategien in Form eines Zukunftsbildes vor und zeigt die Priorisierung der Massnahmen mit möglichen Kostenfolgen auf.

 

Wir gehen im speziellen auf einzelne Punkte des Entwurfs vom 26. April 2016 für die Vernehmlassung ein.

 

2.1 Seite 4, Raumcharakteristik

Hier sind fehlende Kenntnisse der Örtlichkeiten auszumachen. Es ist von Streusiedlungen die Rede, welche keine sind, z.B. Acherli, Haldi (soweit in der Bauzone). Hingegen findet man klassische Streusiedlungen in der Gemeinde Silenen, Raum Erstfeld Wiler, sonnenhalb Bürglen, etc.

 

Abb. 2 Seite 5 Perimeter AP URT

Diese Abbildung ist absolut unseriös und entspricht in keiner Weise dem Zukunftsbild (Abb. 21; vgl. Hinweise dazu). Die Perimeter Kurve reicht zum Teil bis auf 1‘400 m und umfasst zusätzlich Gemeindegebiet von Gurtnellen. Sie suggeriert einen viel grösseren Agglomerations- und Siedlungsraum als wirklich zur Verfügung steht.

 

Seite 5 und 16.

Hier ist die Rede von der Gemeinde Amsteg. Es handelt sich hier um die Gemeinde Silenen, wobei auch das Industrie- und Gewerbegebiet von Gurtnellen (Plattischachen, Butzen) tangiert ist.

 

Seite 31 Punkt 3.3 / Chancen

Die Aussage ist nicht zielführend, wonach Entwicklungspotenzial mit guter Verkehrserschliessung bei ESP Urner Talboden in Altdorf kann u.a. Siedlungsdruck aus Zürich, Zug oder Schwyz aufnehmen kann. Eine Ansiedlung von Unternehmen sollte vorrangig das vorhandene Angebot des Arbeitsmarktes der Agglomeration Uri ausschöpfen. Hier ergeben sich Zielkonflikte zwischen der Ausweitung der Siedlungsfläche und damit einhergehender Verringerung der Naturlandschaftsfläche (siehe auch AP URT S. 40 4.4 Zielsetzungen der Landschaftsentwicklung). Vielmehr sieht der Richtplan auch die ESP Erstfeld und Amsteg/Gurtnellen vor, beide voll mit der A2 erschlossen.

 

Seite 31    Punkt 3.3, Chancen, 3. Punkt

Der Wortlaut hat Erklärungsbedarf: „Erhöhung Siedlungsqualität durch Verbesserung der Durchlässigkeit von Landwirtschaftszonen“? Was ist damit gemeint? Mit welchen Massnahmen? Nicht zulässig wäre eine Aufweichung Bauzonen / Landwirtschaftszonen.

 

Die Strategiekarten Ziff. 4.2, Abb. 20 und 21 bzw. im Anhang 1 „Zukunftsbild“

Dem aufgezeigten Grüngürtel fehlt die Konsequenz über das ganze geplante Agglomerationsgebiet. Flüelen bis Amsteg sowie Seedorf bis Plattischachen (Gurtnellen)

Ebenso fragwürdig ist die Bedeutung „Aussichtsterrasse“. So wären Haldi, Bürglen, Silenen Dägerlohn, Eggberge, etc. eher interessanter einzustufen.

Auch die Prinzipskizze (Abb. 20) suggeriert einen viel zu grossen Siedlungsraum und steht im Widerspruch zum Zukunftsbild (Abb. 21): Das „Geflecht aus Kultur- und Siedlungsraum“ darf nicht einfach dem Siedlungsraum zugeschlagen werden. Die Siedlungen Seedorf und Attinghausen sollen nicht zusammenwachsen. Das widerspricht auch den landwirtschaftlichen und landschaftlichen Interessen und damit dem Planungsrecht.

 

Seite 33   Verkehr / Schwächen 3. Punkt

Die A2 dient schon heute als Verbindung innerhalb unseres Hauptsiedlungsgebietes. z.B. Kantine Amsteg zur Baustelle Nordportal, Erstfeld – Moosbad, etc.

 

Schwächen / Fuss und Veloverkehr

Sichtweite bei Fussgängerstreifen in Dorfzentren aufgrund baulicher Gegebenheiten eingeschränkt?

Für die CVP scheint dieser Punkt einzig auf Altdorf zuzutreffen. Es wäre schon heute möglich, dieses Defizit aufzuheben. (bessere Kanalisierung der Fussgänger)

Das gleiche gilt für die Velo-Abstellplätze. Z.B. in Erstfeld stehen über 100 Veloparkplätze rund um den Bahnhof zur Verfügung.

 

Stärken / Nachfragebeeinflussung

Unklar, Erklärungsbedarf: ÖV-Anteil ist bei Aussenbeziehungen zu Städten höher als innerhalb der Agglomeration?

 

Seite 35     4.1     Profilierung als eigenständiger Raum

Abb. 18: Raumkonzept. Im letzten Satz“ bildet Altdorf zudem die wichtige Schnittstelle zwischen dem alpinen Tourismuszentrum Andermatt und den Städten im Norden und Süden der Schweiz“. Eine etwas schwer zu begründete These. Altdorf will weniger Verkehr, dieses Ansinnen gilt es zu respektieren. Diese Schnittstelle ist heute und in Zukunft gegeben auf den bewährten Transitachsen auf Strasse und Schiene und das in der Agglomeration.

 

Seite 40   4.4 Landschaft Pkt. 1

Gemäss aktueller schweizerischen und internationalen Definition ist die Siedlung – wie die Verkehrsinfrastruktur – Teil der Landschaft mit einer speziellen Funktion.

 

Seite 44   Handlungsbedarf und Siedlungsentwicklung

Wir fragen uns, wie die Aussage im 2. Punkt funktionieren soll: „Verwaltung, Wirtschaft und Grundeigentümer für Siedlungsökologie sensibilisieren.“ (Erklärungsbedarf)

Im Punkt 5 wird von vermerkt: „Trennwirkung der nationalen Infrastrukturen reduzieren“. Dies tönt gut, doch geht bei diesen Vorhaben das Bundesrecht vor.

 

Seite 43   Exkurs: Langfristige Zielsetzungen

Auch hier liegt der ganze Fokus einseitig auf dem Raum Altdorf und nicht der ganzen Agglomeration. Das vom ASTRA zur Prüfung vorgelegte Projekt, der Verlängerung des A2 Taubach Tunnels für Landkompensationen fand z.B. im Bericht keine Aufnahme.

Der im Anhang angefügte Plan „Massnahmen, Siedlung und Landschaft“ sieht Vernetzungskonzepte vor. Bodenwald zum Urner Reussdelta muss zwingend auf diesen Massnahmenplan. Hingegen sehen wir die Möglichkeit einer Vernetzung innerhalb des besiedelten Gebietes als Illusion. Von den aufgeführten Möglichkeiten einer Vernetzung funktioniert heute einzig Bielenhofstatt mit Wilddurchlass und Silenen.

 

Die Möglichkeiten, im Rahmen des Agglomerationsprogramms Projekte zu realisieren, welche ausserhalb der Gemeinde Altdorf liegen, müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Als Beispiele:

 

–       Anbindung von Bauen an das Busnetz (Bedeutung auch für den Weg der Schweiz)

–       Eine mögliche Dezentralisierung der kantonalen Verwaltung an die Agglomerationsperipherie (z.B. Einbezug alte Kraftwerkzentrale Amsteg) was weniger Druck auf das

Agglomerationszentrum Altdorf bringt.

–       Sanierung der über 130-jährigen Durchlässe in Erstfeld, Steinbruch, Bahnhofunterführung

–       Fussgängerbrücke über die Reuss bei der Raststätte Dimmerschachen

–       Schaffung von Fussgängerzonen in den Agglomerations-Gemeinden

–       Durchgehende Velowege im ganzen unteren Reusstal

 

Wir möchten noch darauf hinweisen, dass heute geplante Projekte nicht zu Lasten des Agglomerationsprogramms einfach hinausgezögert werden.

 

Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme und ersuchen Sie, unsere Anliegen zu berücksichtigen.

 

Freundliche Grüsse

Namens Parteipräsidium CVP Uri

Rita Traxel

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