Totalrevision der Verordnung über die Schadenwehr

Totalrevision der Verordnung über die Schadenwehr (Schadenwehrverordnung; RB 40.4325)

Bemerkungen und Anträge

Neue Fassung Antrag Bemerkungen
Der Landrat des Kantons Uri,

 

gestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG)1 und auf Artikel 49 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG),

beschliesst:

Der Landrat des Kantons Uri,

 

gestützt auf Artikel 10, 36 und 37 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG) und auf Artikel 49 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG) sowie auf Artikel 5 des Kantonalen Umweltgesetzes (KUG; RB 40.7011), beschliesst

Art. 10 Abs. 2 USG verpflichtet die Kantone, die Dienste zu koordinieren, was ja eines der Ziele der SchadenwehrV ist. Art. 36 USG überträgt den Vollzug den Kantonen, Art. 37 USG hält fest, dass gewisse Ausführungsvorschriften der Genehmigung des Bundes bedürfen. Art. 36 ist somit nicht falsch, Art. 10 und 37 erachten wir als ebenfalls  notwendig.

 

Art. 5 KUG ist die gesetzliche Grundlage auf Kantonsstufe.

Artikel 1 Geltungsbereich

 

 Diese Verordnung regelt die Abwehr und die Behebung von Schadenereignissen durch Mineralölprodukte, durch biologische, chemische oder radioaktive Stoffe, Erzeugnisse und Gegenstände.
Artikel 1 Geltungsbereich

 

Diese Verordnung regelt die Abwehr und die Behebung von Schadenereignissen durch Gefahrgüter, gefährliche Stoffe und Zubereitungen, insbesondere Mineralölprodukte sowie biologischen Gefahren, radioaktive Stoffe, Erzeugnisse und Gegenstände.

 

Es ist zu unterscheiden zwischen Gefahrgütern, deren Transport im ADR[1] geregelt wird und gefährlichen Stoffen und Zubereitungen, die in der Chemikalienverordnung definiert sind sowie Stoffen, Erzeugnissen und Gegenständen, die radioaktive oder biologische Gefahren in sich bergen. Mineralölprodukte fallen unter die gefährlichen Stoffe und Zubereitungen und müssten nicht explizit erwähnt werden.
Artikel 2 Begriffe

 

1 Für diese Verordnung bedeuten:

a)   Schadenwehr: die organisierte Hilfeleistung bei Unfällen mit Mineralölprodukten, mit biologischen, chemischen oder mit radioaktiven Stoffen;

b)   Schadenfall: jedes Ereignis, das Menschen oder die natürliche Umwelt, namentlich die Gewässer, durch Mineralölprodukte, durch chemische oder radioaktive Stoffe, Erzeugnisse oder Gegenstände schädigt;

 

Artikel 2 Begriffe

 

1 Für diese Verordnung bedeuten:

a)   Schadenwehr: die organisierte Hilfeleistung bei Ereignissen gemäss Artikel 1.

b)   Schadenfall: Ereignis, das Mensch oder Umwelt, namentlich die Gewässer, durch Ereignisse gemäss Artikel 1 bedroht oder schädigt.

 

 

a) Es muss sich ja nicht nur um „Unfälle“ handeln. „Unfälle“ sind definiert als Ereignisse, bei denen Menschen zu Schaden kommen (UVG[2]). Hier ist „Ereignisse“ wohl der passendere Begriff, umfasst er sowohl Unfälle auf Transportwegen wie auch technische Störungen. Die wiederholte Erwähnung des Geltungsbereichs ist nicht notwendig.

b) Es ist zu unterscheiden zwischen den natürlichen Lebensräumen und der Umwelt. Der Begriff der „natürlichen Umwelt“ kommt in anderen Gesetzestexten nicht vor.

Im Sinne der Vorsorge empfiehlt es sich, bereits bei Bedrohungen von einem Schadenfall zu sprechen.

 

e) Notfallmaterial: Mobiles Material… e) Einsatzmaterial: Mobiles Material, ….. Der übliche  Begriff ist „Einsatzmaterial“. Damit ist auch jedem klar, worum es geht und es wäre auch keine Definition nötig.
Artikel 3 Allgemeine Sorgfaltspflicht

 

1 Wer mit Gefahrenstoffen umgeht, ist zur grösstmöglichen Vorsicht verpflichtet.

 

Artikel 3 Allgemeine Sorgfaltspflicht

 

1 Wer mit Gefahrgütern und Gefahrstoffen umgeht, ist zur grösstmöglichen Vorsicht verpflichtet.

 

Es ist zu unterscheiden zwischen Gefahrgütern (meist auf Verkehrswegen) und den Gefahrstoffen, wie sie die Konsumenten zuhause einsetzen. Die Bezeichnungen von Gefahrgütern folgen dem ADR, jene von Gefahrstoffen dem GHS[3]. Die Symbole auf den Verpackungen sind zum Teil ähnlich. Der Begriff „Gefahrenstoffe“ ist unüblich und nirgends definiert.
3 Wer einen drohenden oder bereits eingetretenen Schadenfall entdeckt, hat die Beobachtung unverzüglich der Alarmzentrale der Kantonspolizei als kantonale Meldestelle mitzuteilen.

 

3 Wer einen drohenden oder bereits eingetretenen Schadenfall entdeckt, hat die Beobachtung unverzüglich der Kantonspolizei als kantonale Meldestelle (vorzugsweise über die Notrufnummer) mitzuteilen.

 

Der Vorteil der Einführung des Begriffs der „Alarmzentrale“ erschliesst sich uns nicht unmittelbar. „Alarmzentrale“ kommt weder im kantonalen Internet-Auftritt vor, noch haben wir diesen Begriff im Urner Recht finden können. Im Internet finden wir „Zentrale A2 Flüelen“, im Polizeireglement (RB 3.8127) werden „Zentralen“ erwähnt.

 

Artikel 4 Pflicht der Schadenverursacherin oder des Schadenverursachers

 

1 Die Schadenverursacherin oder der Schadenverursacher hat unverzüglich alle erforderlichen und zumutbaren Massnahmen zu treffen, um einen Schadenfall zu vermeiden, einzudämmen oder zu beheben.

 

Artikel 4 Pflicht der Schadenverursacherin oder des Schadenverursachers

 

1 Die Schadenverursacherin oder der Schadenverursacher hat unverzüglich alle erforderlichen und zumutbaren Massnahmen zu treffen, um einen Schadenfall unter Berücksichtigung der eigenen Sicherheit zu vermeiden, einzudämmen oder zu beheben.

 

Der Eigenschutz geht in jedem Fall vor. Siehe auch: Handbuch für ABC-Einsätze, Kap. 1.1, Ständiger Auftrag:

Eigene Sicherheit geht vor. Dies gilt für Einsatzkräfte; für Bürger nicht auch?

 

Da der Schadenfall schon eingetreten ist, sind Einsatzkräfte vor Ort. Folglich kann es nicht mehr darum gehen, den Schadenfall „zu vermeiden“.

Artikel 6 Eigentumseingriffe

1 Die Organe der Schadenwehr sind berechtigt, nötigenfalls in fremdes Eigentum einzugreifen, um Schadenfälle zu vermeiden, zu beheben oder einzudämmen.

 

Artikel 6 Eigentumseingriffe

1 Die Organe der Schadenwehr sind berechtigt, nötigenfalls in fremdes Eigentum einzugreifen, um Schadenfälle zu vermeiden, zu beheben oder einzudämmen

Artikel 8 Zuständiges Amt

 

Das zuständige Amt

a)    berät die Organe der Schadenwehr und die Betriebsfeuerwehren in fachtechnischen Fragen

b)    erteilt den Organen der Schadenwehr und den Betriebsfeuerwehren Weisungen, soweit dies für die Einsatzbereitschaft einer wirksamen Schadenwehr notwendig ist.

b)    erteilt den Organen der Schadenwehr und den Betriebsfeuerwehren Weisungen, soweit dies für die Einsatzbereitschaft einer wirksamen Schadenwehr notwendig ist. Berufsfeuerwehren sind nicht Bestandteil der Schadenwehr gemäss Art. 7; demzufolge ist auch die Weisungsbefugnis nicht gegeben.

 

Dass es keine „Weisungen“ im Zusammenhang mit einem Einsatz sind, geht aus dem Zusatz „soweit dies für die Einsatzbereitschaft… notwendig ist“ hervor. Was für „Weisungen“ sind hier gemeint?

 

Artikel 9 Einsatzleitung

 

1 Bei ABC-Ereignissen ohne Mitwirkung der Chemiewehr oder des Strahlenstützpunktes übernimmt die Gemeinde­schadenwehr die Einsatzleitung.

Artikel 9 Einsatzleitung

 

1 Bei Kleinst-Ereignissen im ABC-Bereich ohne Aufgebot der gesamten Chemiewehr oder des Strahlenstützpunktes übernimmt die Gemeinde­schadenwehr die Einsatz­leitung. Sie kann durch den Pikett-Offizier der Chemiewehr bzw. Strahlenwehr beraten werden.

Laut Alarmschema wird bei ABC-Ereignissen immer der Pikett-Offizier der Chemiewehr alarmiert. Deshalb sollte man diese „gelebte“ Beratung auch hier erwähnen.

Auf der anderen Seite ist zu verhindern, dass Einsatzkräfte der Gemeinden im ABC-Bereich, auf den sie nicht geschult wurden, Ereignisse in Eigenregie bekämpfen.

4 (neu)

Weitere betroffene Fachstellen (z.B. Naturgefahren, Zuständige für Unter­halt/Betrieb von Strasse oder Schiene, Umweltschutz) sind in die Einsatzleitung einzubeziehen

In die übergeordneten Einsatzleitung werden immer die beteiligten Ereignisdienste mit einbezogen.
Art. 11 3)       (neu)

Der Schadenplatz­kommandant übergibt den Schadenplatz an die zuständige Fachstelle, sobald  die Mittel der Schadenwehr nicht mehr benötigt werden.

Ist im Prinzip eine leicht geänderte Fassung von Artikel 16 Abs. 2 der Schadenwehrverordnung, Stand 2008. Dieser Artikel ist in der Revision 2014 nicht mehr enthalten. Gelebt wird das aber genau so.
Artikel 12 Organisation

 

1 Für den Vollzug der Gesetzgebung über die Schadenwehr (insbesondere für die Bewältigung von ABC-Ereignissen) betreibt der Kanton eine Chemiewehr.

 

 

1 Der Kanton betreibt eine Chemiewehr. Sie besteht aus einem Stützpunkt.

 

Die Artikel 10, 15 und 18 zeigen die Organisation der jeweiligen Einsatz-Formation auf. Nur bei der Chemiewehr wird eine Begründung nachgeliefert in Art. 12 Abs. 1. Wieso das? Die Begründung steht ja schon in Art. 7, auch für die CW.

Formulierung analog den anderen Formationen.

Artikel 13 Aufgaben

 

1 Die Chemiewehr ist zuständig für Ereignisse:

a)         bei denen atomare (radiologische), biologische oder chemische Gefahren das Leben von Menschen und Tieren oder die Umwelt bedrohen, sofern die Mittel der im Ersteinsatz stehenden Einsatzkräfte nicht ausreichen, um den Schadenfall zu bewältigen.

 

 

1 Die Chemiewehr ist zuständig für Ereignisse im gesamten Kantonsgebiet:

a)    bei denen atomare (radiologische), biologische oder chemische Gefahren das Leben von Menschen und Tieren oder die Umwelt bedrohen, sofern die Mittel der im Ersteinsatz stehenden Einsatzkräfte nicht ausreichen, um den Schadenfall zu bewältigen.

b)    (neu) bei atomaren (radiologischen) Gefahren unterstützt sie die Strahlenwehr.

c)     in Tunnelanlagen….. (wie gehabt)

 

Es ist notwendig, die Aufgabentrennung zwischen Strahlenwehr und Chemiewehr sauber durchzuführen. Deshalb der neue Buchstabe b.

Der Vermerk „im gesamten Kantonsgebiet“ lehnt sich an die Aufgaben der Strahlenwehr gem. Art. 16 an. Damit wird der Artikel 14 überflüssig.

Artikel 14 Einsatzgebiet

 

Das Einsatzgebiet der Chemiewehr umfasst das ganze Kantonsgebiet

 

 

(streichen)

 

Entfällt als separater Artikel, wenn es in Art. 13 Abs. 1 integriert wird.

Artikel 16 Aufgaben

 

Der Strahlenwehrstützpunkt greift ein bei allen Gefährdungen und Schadenfällen durch radioaktives Material im ganzen Kantonsgebiet.

 

Artikel 16 Aufgaben

 

Der Strahlenwehrstützpunkt greift ein bei allen Gefährdungen und Schadenfällen durch atomare (radioaktive) Gefahren, insbesondere bei radioaktiven Materialien im ganzen Kantonsgebiet

 

Formulierung in Anlehnung an das Handbuch für ABC-Einsätze der FKS. Den Begriff der radioaktiven Materialien gibt es im Handbuch nicht; hier kann man ihn als Erläuterung stehen lassen.

Artikel 17 Atomwarnposten

 

1 Der Strahlenwehrstützpunkt betreibt und unterhält die Atomwarnposten, die im Auftrag der Nationalen Alarmzentrale (NAZ) die Radioaktivität messen.

Artikel 17 Atomwarnposten

 

Der Strahlenwehrstützpunkt betreibt die Atomwarnposten der Nationalen Alarmzentrale (NAZ) im Kanton und führt Messungen durch gemäss den Vorgaben der NAZ.

Es ist wichtig, zu erwähnen, dass es sich um die (2) AWP im Kanton Uri handelt.
2 Der Strahlenwehrstützpunkt übermittelt die Daten der Kantonspolizei, welche die Messdaten an die NAZ weiterleitet. (streichen, da nicht stufengerecht) Solche Details des Vorgehens sind allenfalls in einer Leistungs­vereinbarung zu regeln, sind aber nicht Thema der Urner SchadenwehrV. Wird eines Tages Vulpus abgeschafft, ist es denkbar, dass die Strahlenwehr die Messdaten direkt über eine gesicherte Leitung an die NAZ übermittelt. Das würde bedeuten, dass diese Verordnung wieder revidiert werden müsste.
Art. 21 Ausrüstung

1 Die zuständige Direktion rüstet die Chemiewehr und den Strahlenwehrstützpunkt entsprechend ihren  Aufgabenbereichen und den örtlichen Verhältnissen aus.

Art. 21 Ausrüstung

1 Die zuständige Direktion rüstet die Chemiewehr und die Strahlenwehr entsprechend ihren  Aufgabenbereichen und den örtlichen Verhältnissen aus.

Entweder spricht man bei beiden Organisationen vom Stützpunkt oder von den Organisationen als solchen.

 

Was ist mit den „örtlichen Verhältnissen“ gemeint? Noch zeitgemäss?

 

Der Passus der örtlichen Verhältnisse taucht auch bei den Gemeinde­schadenwehren wieder auf.

Art. 22 Inhalt der Ausrüstung

Die Ausrüstung der Schadenwehr besteht mindestens aus einem geeigneten Notbesteck, dem Notfallmaterial gemäss dem aktuellen Handbuch für ABC-Einsätze der Feuerwehr Koordination Schweiz, sowie den erforderlichen Einsatzplänen. Die Gemeinden haben diese Pläne zu erstellen und nachzuführen.

(streichen, da nicht stufengerecht) Auf Stufe einer Verordnung sollten nicht Details einer Ausrüstung, der Einsatztaktik etc. vorgegeben werden.

 

Wir haben im erwähnten Handbuch keinen Hinweis auf ein Notfallmaterial gefunden.

Das Szenario bestimmt grundsätzlich, welches Material in den Einsatz geht. Reicht das nicht, erfolgt eine Anfrage an das Lokal, an die Nachbar­feuerwehr, den Stützpunkt etc.

 

 

 

 

 

[1] ADR: Accord européen relatif au transport international des marchandises Dangereuses par Route, zu deutsch „Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse“

[2] UVG: Unfallversicherungsgesetz

[3] Global harmonisiertes System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien

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