08.10.2019 / Mitteilung / /

CVP Uri befürwortet Steuervorlagen

Die CVP Uri empfiehlt den Urnerinnen und Urnern am 20. Oktober je ein Ja zum Steuergesetz und zur Digitalisierung der Steuerprozesse. Damit soll der Bergkanton für Unternehmen attraktiv bleiben.

 

 

Wirtschaftsstandort stärken

Die Änderung des Steuergesetzes drängt sich nach der Annahme des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) auf. Der Kanton Uri nahm die Vorlage am 19. Mai 2019 mit 6’940 zu 3’175 Stimmen an, um nach der Aufhebung der Steuerprivilegien für international tätige Unternehmen mit einem schweizweit und international wettbewerbsfähigen Steuersystem für Unternehmen den Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten. Aus Sicht der CVP Uri ist eine Annahme der Vorlage auch mit einer Teilbesteuerung der Dividenden von 50 Prozent unverzichtbar, um einen Standortnachteil für die Urner Wirtschaft gegenüber den Nachbarkantonen zu verhindern. Dem Stimmvolk wird eine ausgewogene Steuerreform unterbreitet. Es ist auch das erklärte Ziel von Regierungsrat und Landrat, dass alle Interessengruppen, also Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Einwohnerinnen und Einwohner sowie Arbeitgeber, KMU und Wirtschaft von einer attraktiven Steuerreform in unserem Kanton profitieren können.

 

Steuererklärung soll zeitgemäss werden.

Die CVP Uri spricht sich auch klar für die Digitalisierung der Steuerprozesse aus. Im Vordergrund steht der Ersatz der Excel- und Papier-Steuererklärung durch eine zeitgemässe elektronische Lösung, wie dies in der Vergangenheit von Seiten der CVP auch bereits im Landrat gefordert wurde. Die elektronische Steuererklärung funktioniert in anderen Kantonen bereits bestens und führt zur deutlichen Vereinfachung beim Ausfüllen der Steuererklärung. Zudem besteht weiterhin die Möglichkeit, die Steuererklärung in Papierform auszufüllen, falls dies gewünscht ist.

 

Beschluss durch Parteivorstand

Die Vorlagen kommen nicht wie erwartet erst im November, sondern bereits am 20. Oktober 2019 zur Abstimmung. Dies ist für die CVP Uri zu kurzfristig, um einen Parteitag einzuberufen. Die CVP-Landratsfraktion nahm jedoch beide Vorlagen in den Schlussabstimmungen klar an. Deshalb beschloss der Vorstand der CVP Uri, ausnahmsweise vom statutarischen Recht, selber die Parolen zu beschliessen und auf einen Parteitag zu verzichten, Gebrauch zu machen.