08.05.2019 / Vernehmlassung / /

Vernehmlassung „Änderung über Fuss- und Wanderwege“

Justizdirektion Uri

Direktionssekretariat

Rathausplatz 5

6460 Altdorf

 

6468 Attinghausen, 11. April 2019

 

Vernehmlassung „Änderung über Fuss- und Wanderwege“

 

Sehr geehrte Frau Justizdirektorin

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Mit Schreiben vom 15. Februar 2019 haben Sie die CVP Uri eingeladen zu oben erwähnter Vernehmlassung Stellung zu nehmen.

Grundsätzliches:

Die CVP Uri befürwortet im Grundsatz den Bericht zur Änderung des Gesetzes über Fuss- und Wanderwege (gesetzliche Regelung für das Biken) und anerkennt die Notwendigkeit dieser Anpassung. Die CVP Uri beantragt jedoch, die nachfolgend ausgeführten Punkte zu berücksichtigen, respektive die teilweise offenen Fragen zu beantworten:

 

Allgemeine Bemerkungen:

  • Ursprünglich hat man versucht, die Bike- und Wanderwege zu entflechten. Aus Sicht der CVP ist es zu vermeiden, dass – vor allem auf Nebenbikewegen – von diesem Grundsatz abgewichen wird.
  • Downhillstrecken sind zwingend separat von Wanderwegen zu führen.
  • Die Wanderwegorganisationen erleben es in der Praxis häufig, dass Eigentümer grundsätzlich nicht mehr bereit sind, für Verbesserungen im Wanderwegnetz Hand zu bieten, da diese zunehmend von Bikern befahren werden. Grosses Konflikt­potenzial mit Landwirtschaft: Offen gelassene Weidezäune, verstärkte Erosion.
  • Eigentümer werden oft nicht mit einbezogen, wenn Wanderwege plötzlich auch als Bikewege benützt werden. Keine Bikewege im Bereich Mutterkuhweiden und Weiden mit Herdenschutzmassnahmen.
  • Haftungsfrage: Im Gesetz müsste die Haftung geklärt werden. Z.B. ein Biker oder Wanderer wird von einem Tier angegriffen

Siehe Fall in Österreich:

https://derstandard.at/2000098667965/Kuh-Attacken-Wer-traegt-die-Verantwortung

https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/tirol/Touristin-von-Kuh-getoetet-Tiroler-Bauer-muss-490-000-Euro-zahlen/368968116

Haftung bei Freigabe der Wanderwege => Lawinen, Steinschlag etc.

Haftung, wenn Biker den Weidezaun offenlassen und die Tiere sich ausserhalb der Weiden, z.B. auf Bahngleisen aufhalten?

  • Verwendung des Ausdrucks «Erholung»: Dies sollte durch Freizeitaktivitäten ersetzt werden.

 

  • Erlass: Der Erlass der Verkehrsbeschränkungen auf Wegen ist unter 6a, Artikel 17a, geregelt. Wo ist der Erlass des eigentlichen Wegnetzes geregelt? (Wer erlässt in welchem Verfahren die Wander- und Bikerouten; die Genehmigung durch den Regierungsrat setzt einen Erlassakt mit Rechtsmittelbelehrung voraus.)

 

Zu den einzelnen Artikeln:

  1. Abschnitt: Planung

Artikel 4, Absatz 4:   Welche Publikationen der Wegnetze sind heute vorgesehen?

Artikel 5, Absatz 2:   Die freie……..Massnahmen zu ergänzen, wie Vereinbarungen und       Servitute

Artikel 5, Absatz 3 (neu):  Die Bikewege sind, wenn immer möglich, separat von den Wanderwegen zu führen.

Artikel 6, Absatz 3:   Ist es gesetzlich zulässig, dass der Regierungsrat endgültig entscheidet? Wer ist Einsprache-/Rekursbehörde?

 

  1. Abschnitt: Anlage, Unterhalt und Kennzeichnung

Artikel 10, Absatz 2:   .…….Bei übergeordneten Schutz-……..Mitbenützung von Wanderwegen für das Biken eingeschränkt oder verboten werden.

  • Ergänzung: Bei Downhillstrecken sollte das Wandern verboten werden.

 

  1. Abschnitt: Finanzordnung

Artikel 15, Absatz 3:   …… und Nebenbikewegen Beiträge bis zu 60 Prozent (anstatt 40) der anrechenbaren Kosten.

  • Begründung: Die durch Biker verursachten Schäden an den Nebenwander- und bikewegen verursachen bedeutend grössere Schäden, wie durch die Nutzung durch Wanderer.

 

  1. Abschnitt: Zuständige Direktion

Artikel 16, Absatz 1:   Alt Absatz 1 in neues Gesetz übernehmen und anpassen (Ergänzung Bike)

Artikel 16, Absatz 2:   Übernehmen wie fälschlicherweise unter Absatz 1 neu aufgeführt.6a. Abschnitt: Verkehrsbeschränkungen auf Wegen

Artikel 17a, zusätzlich Absatz 3

Die beabsichtigten Verkehrsbeschränkungen auf Hauptwanderwegen und Hauptbikewegen sind in Absprache mit der zuständigen Einwohnergemeinde festzulegen.

Vorgeschlagener neuer Absatz 3 wird 4, 4 wird 5 und 5 wird 6.

 

  1. Abschnitt: Zuständige Direktion

Artikel 20:   Das Strassenbaugesetz….. => oder Strassengesetz?

 

Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme und ersuchen Sie, unsere Fragen zu beantworten.

 

Freundliche Grüsse

Namens Parteipräsidium CVP Uri

Rita Traxel