29.01.2019 / Vernehmlassung / /

Vernehmlassung Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri auf den Januar 2020 (StG 2019 – Umsetzung SV17)

Christlichdemokratische Volkspartei

CVP Uri

 

Finanzdirektion Uri

Amt für Steuern

Herr Pius Imholz

Tellsgasse 1

6460 Altdorf

 

6468 Attinghausen, 28. Januar 2019

 

 

Vernehmlassung

Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri auf den 1. Januar 2020 (StG 2019 – Umsetzung SV17)

 

 

Sehr geehrter Herr Finanzdirektor Urs Janett

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Mit Ihrem Schreiben vom 2. November 2018 haben Sie uns eingeladen, zur Teilrevision des Steuergesetzes Stellung zu nehmen. Für diese Gelegenheit zur Meinungsäusserung danken wir Ihnen bestens.

 

Die CVP Uri sieht die Notwendigkeit der Vorbereitung zu einer raschen kantonalen Umsetzung der vom eidgenössischen Parlament im Herbst 2018 beratenen Vorlage zur STAF. Wir unterstützen auch den Ansatz, dass der Fokus hauptsächlich auf einen attraktiven Gewinnsteuersatz gelegt wird. Da die Aufhebung der Steuerprivilegien und den damit vorgeschlagenen steuerlichen Entlastungsmassnahmen die Wirtschaft privilegiert, ist es richtig, Gegenfinanzierungsmassnahmen zur zumindest teilweisen Kompensation im gleichen Steuerbereich vorzusehen. Eine Überkompensation, wie sie in der Vorlage vorgesehen ist, lehnt die CVP hingegen ab.

 

Zu den einzelnen Massnahmen:

Der jeweilige Verzicht zur Einführung einer Patentbox, der Einführung erhöhter F &E Abzüge und die Einführung einer Entlastungsbegrenzung sind nachvollziehbar und werden unterstützt.

 

Erhöhung Dividendenbesteuerung

Statt wie vorgesehen 70 % ist eine Erhöhung auf die vom Bund vorgesehene Minimalbesteuerung von 50 % vorzusehen. Dies ist erforderlich, um die steuerliche Doppelbelastung der Gewerbetreibenden im Kanton Uri tief zu halten. Welche tatsächliche Auswirkung auf den NFA bei diesem Satz zu erwarten ist, soll aufgezeigt werden.

 

Senkung der Gewinnsteuer

Mit der vorgesehenen Senkung der Gewinnsteuer als Kernelement zur kantonalen Umsetzung des SV 17 von 9.4 auf 6.0 Prozent sind wir einverstanden.

Bei der Verteilung der neu 6.0 Prozent auf Kanton, Einwohner- und Kirchgemeinden fällt die überproportionale Senkung des Anteils der Kirchgemeinden auf, die aufgrund der Leistungen der Landeskirchen zugunsten der Allgemeinheit nicht angezeigt ist. Als Kompromiss schlagen wir eine Senkung des Anteils Kirchgemeinden auf  0.6 % vor, zulasten eines gleichen Anteils von 0.1 % von Kanton und Gemeinden.

 

Erhöhung maximaler Kapitalsteuersatz

Diese Möglichkeit für die Einwohnergemeinden begrüssen wir, ob diese von den Gemeinden effektiv auch umgesetzt werden können, ist allerdings offen. Auch hier stellen sich Fragen zur künftigen Standortattraktivität.

 

Einführung einer Minimalsteuer für jur. Personen

Diese Ausweitung der Steuerpflicht wird von uns im Grundsatz unterstützt, wobei sich die Minimalsteuer am für den Kanton tatsächlich anfallenden Aufwand für die Steuerprüfung und der Nutzung von Infrastrukturen orientieren sollte. Dem entsprechend scheint der vorgeschlagene Betrag von Fr. 500.- als zu hoch angesetzt zu sein und wir schlagen analog dem Kanton Schwyz eine Steuerabgabe von Fr. 300.- vor.

 

Zusätzlicher Anteil an der direkten Bundessteuer

In Abweichung zur bisherigen Praxis der hälftigen Steuerertragsteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden ist aufgrund der sinkenden NFA-Zahlungen der Vorschlag des Regierungsrats nachvollziehbar, wonach die Gemeinden nicht am zusätzlichen Anteil der direkten Bundessteuer beteiligt werden.

 

Wir danken Ihnen nochmals für die Möglichkeit zur Stellungnahme und verbleiben

mit freundlichen Grüssen

Christlichdemokratische Volkspartei Uri

Namens Parteipräsidiums der CVP Uri

Rita Traxel