17.04.2018 / Vernehmlassung / /

Vernehmlassung Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen Behörden (Gerichtsorganisationsgesetz; GOG)

Justizdirektion Uri

Rathausplatz 5

6460 Altdorf

 

Attinghausen, 12. April 2018

 

Vernehmlassung

Änderung des Gesetzes über die Organisation der richterlichen Behörden (Gerichtsorganisationsgesetz; GOG)

 

 

Sehr geehrte Frau Regierungsrätin

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Mit Schreiben vom 11. Januar 2018 haben sie die CVP Uri eingeladen, zu obgenannter Gesetzesvorlage Stellung zu nehmen. Gerne äussern wir uns dazu in der Reihenfolge des Berichts der Vernehmlassungsvorlage wie folgt:

 

  1. Zum Gerichtsbezirk Ursern

Die CVP Uri vertritt die Ansicht, dass die Aufrechterhaltung des Gerichtsbezirks Ursern vor dem Hintergrund der Notwendigkeit der Professionalisierung und Effizienzsteigerung mittel- und langfristig nicht mehr sachgerecht erscheint. Aufgrund des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungspotentials des Urserntals will die CVP Uri jedoch keine voreiligen Schlüsse ziehen. Darüber hinaus will die CVP Uri vermeiden, mit einer allfällig vorgesehenen Abschaffung des Gerichtsbezirks Ursern die gesamte Gesetzesrevision zu gefährden.

 

  1. Zur Wahl der Richterinnen und Richter

2.1      Volkswahl

Die CVP Uri heisst das Festhalten an der Volkswahl der Richterinnen und Richter grundsätzlich gut. Sie ist insbesondere der Meinung, dass bei der Wahl der Richterinnen und Richter durch den Landrat die Gefahr einer „Verpolitisierung“ zu stark wäre und die Vorprüfung durch eine Kommission einem Leerlauf gleichkäme. Die CVP Uri fordert jedoch, dass die Gerichte Anforderungsprofile erarbeiten, auf Grundlage derer die in der Verantwortung stehenden politischen Parteien ihre geeignetsten Personen zur Wahl vorschlagen können. Anzumerken bleibt, dass das Obergericht des Kantons Uri im Hinblick auf die Richterwahlen 2011 und 2015 ein Anforderungsprofil auf der Homepage des Kantons Uri aufgeschaltet hatte.

 

2.2      Aufhebung des Wohnsitzerfordernisses

Die CVP Uri ist mit der Aufhebung des Wohnsitzerfordernisses nicht einverstanden. Sie lehnt die Änderung des Artikels 17 Absatz 4 der Kantonsverfassung insbesondere aus staatspolitischen Gründen (Eingriff in den Grundsatz der Eigenständigkeit der Kantone) ab. Im Weiteren ist mit Blick auf die Laienrichter schon aus Gründen der aktuellen Entschädigungssätze kaum davon auszugehen, dass die durch die Revision anvisierten «Richterinnen und Richter mit rechtlichen und fachlichen Kompetenzen», mitunter die sog. Fachrichter, denn auch tatsächlich Interesse an einer nebenamtlichen richterlichen Tätigkeit im Kanton Uri haben dürften – was zwischen den Zeilen gelesen wohl das eigentliche Ziel der Aufhebung des Wohnsitzerfordernisses sein soll.

 

2.3      Amtsdauer von sechs Jahren

Die CVP Uri heisst die Erhöhung der Amtsdauer der Richterinnen und Richter von vier auf sechs Jahre vor dem Hintergrund der richterlichen Unabhängigkeit grundsätzlich gut. Sie gibt jedoch mit Blick auf die Laienrichter zu bedenken, dass die Erhöhung der Dauer die Suche nach gewillten und geeigneten Personen noch herausfordernder machen wird.

 

  1. Zu den Richterpersönlichkeiten

3.1      Juristische Ausbildung für das Präsidium und das Vizepräsidium des Landgerichts und des Obergerichts

Die CVP begrüsst die Wahlvoraussetzung einer juristischen Ausbildung für das Präsidium und das Vizepräsidium.

 

3.2      Besondere Fachkenntnisse der übrigen Richter

Die CVP Uri ist grundsätzlich damit einverstanden, neben Präsidium und Vizepräsidium Laienrichter einzusetzen. Sie fordert jedoch, dass die Gerichte Anforderungsprofile erarbeiten, an denen sich die Parteien bei der Kandidatensuche orientieren können.

 

  1. Zur Aufsicht über die Gerichte

Die CVP Uri ist mit der geplanten Regelung der Aufsicht über die Gerichte einverstanden. Sie erachtet es als nicht notwendig, alternative Aufsichtsmodelle in Erwägung zu ziehen.

 

  1. Justizverwaltung

Die CVP Uri begrüsst die Einführung der Verwaltungsautonomie der Gerichte grundsätzlich, zumal die Unabhängigkeit der Gerichte dadurch weiter gestärkt wird. Der CVP Uri fehlen jedoch Angaben über die personellen und finanziellen Konsequenzen (z.B. Budget/Stellenprozente Gerichte bzw. Amt für Finanzen oder Justizverwaltung) dieser Anpassung, weshalb sie die Thematik nicht abschliessend beurteilen kann. Sie bittet darum, die politischen Parteien und weitere Akteure bzw. Interessierte im Nachgang zur Vernehmlassung mit entsprechenden Fakten zu bedienen. Weiter weist die CVP Uri darauf hin, dass anstelle des ausgelagerten Prozesses beim Amt für Finanzen auch die Einführung einer sog. Gerichtskasse in Erwägung zu ziehen ist. Schliesslich sind Übergangsbestimmungen zu erlassen, die den Gerichten genügend Zeit zur Einführung dieses Modells gewähren.

 

  1. Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft

6.1      Richterliche Behörde oder Verwaltungsbehörde?

Die CVP Uri ist mit der Einordnung der Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft als «Verwaltungsbehörde» nicht einverstanden. Die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft handeln im Grossteil der Fälle – gemeint ist das Strafbefehlsverfahren – vielmehr als «richterliche Behörde» denn als «Verwaltungsbehörde». Darüber hinaus wäre ohnehin fraglich, ob bei der Einordnung der Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft als «Verwaltungsbehörde» eine entsprechende Regelung im Gerichtsorganisationsgesetz sachgerecht wäre.

 

6.2      Aufsicht

Die CVP Uri stellt sich – in Konsequenz zu ihrer Beurteilung unter Ziffer 6.1 – auf den Standpunkt, dass die Fachaufsicht wie bisher durch das Obergericht des Kantons Uri zu erfolgen hat. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, inwiefern der Regierungsrat (bzw. die Verwaltung) zur Wahrnehmung der Fachaufsicht über genügend Fachwissen verfügt.

 

6.3      Wahl

Die CVP Uri ist der Meinung – in Konsequenz zu ihrer Beurteilung unter Ziffer 6.1 –, dass die Wahl der Staatsanwälte und der Jugendanwaltschaft mit Ausnahme des Oberstaatsanwalts oder der Oberstaatsanwältin sowie dessen oder deren Stellvertretung neu durch das Obergericht des Kantons Uri zu erfolgen hat.

 

  1. Verteilung der Geschäftslast beim Landgerichtspräsidium Uri

Die CVP Uri begrüsst die Bildung zweier grundsätzlich gleichgestellter Landgerichtspräsidien und die damit einhergehende Verteilung der Geschäftslast.

 

  1. Spruchkörper

Die CVP Uri heisst die Verkleinerung der Spruchkörper (Abteilung von fünf auf drei; Gesamtgericht von sieben auf fünf) bei gleichbleibender Zahl der Mitglieder sowohl für das Gesamtgericht als auch für deren Abteilungen gut.

 

  1. Keine Erweiterung der Einzelrichterbefugnisse

Die CVP Uri ist nicht einverstanden damit, die Einzelrichterbefugnisse nicht zu erweitern. Sie kann zwar nachvollziehen, dass die Abteilungen eine gewisse Grösse an Fallzahlen aufweisen müssen, damit die Richterinnen und Richter genügend „Übung“ erhalten. Gleichzeitig gibt sie zu bedenken, dass die Zuständigkeit der Abteilungen für Prozesserledigungen ohne Sachurteil (Rückzüge, Abschreibungen, Nichteintreten etc.) einem Leerlauf sondergleichen gleichkommt. Es ist schlicht nicht ersichtlich, wieso der Einzelrichter nicht zumindest dafür vermehrt zuständig erklärt wird.

 

  1. Zur Amtsenthebung

Die CVP Uri hegt ein gewisses Unverständnis dafür, dass keine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, zumal die Regelung der Amtsenthebung damit ein weiteres Mal verschoben und keine zeitnahe Lösung in Aussicht gestellt wird.

 

  1. Verschiedenes

11.1    Akkreditierungssystem

Die CVP Uri beantragt, dem Obergericht des Kantons Uri mit der vorliegenden Revision eine gesetzliche Grundlage zur Verfügung zu stellen, damit dieses ein Reglement betreffend die Akkreditierung von Medienschaffenden erlassen kann.

 

11.2    Öffentlichkeit

Die CVP Uri beantragt die Prüfung der Frage, ob es zur (immer zunehmenden) Informationen der Öffentlichkeit durch die Gerichte einer näheren gesetzlichen Grundlage bedarf.

 

 

Wir danken Ihnen nochmals für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

 

Freundliche Grüsse

Namens Parteipräsidium CVP Uri

Rita Traxel