26.02.2018 / Vernehmlassung / /

Vernehmlassungen «Teilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri» «Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri»

Finanzdirektion Uri

Direktionssekretariat

Klausenstrasse 2

6460 Altdorf

 

6468 Attinghausen, 22. Februar 2018

 

Vernehmlassungen

«Teilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri»

«Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri»

 

Sehr geehrter Herr Regierungsrat

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Mit Schreiben vom 24. November 2017 haben Sie die CVP Uri eingeladen zu oben erwähnten Vernehmlassungen Stellung zu nehmen. Gerne äussern wir uns dazu wie folgt:

 

  1. Teilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri
  • Die Teilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri wird begrüsst.
  • Für die CVP ist die Variante «Status quo+» eine sehr gute Lösung. Sie stärkt die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle und vereinfacht das zukünftige Vorgehen bei der Verbundaufgabe Steuern zwischen Kanton und Gemeinden (Projekt URTax).

 

  1. Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri
  • Das neue Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri wird grundsätzlich begrüsst.
  • Zu Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 b): Bei der Defizitbeschränkung ist auf eine anerkannte Kennzahl des harmonisierten Rechnungslegungsmodells für die Kantone und Gemeinden HRM2 (z.B. Eigenkapitaldeckungsrad) abzustützen und nicht auf die Zahl von 100 Millionen Franken. Sehr begrüsst wird, dass beim Betrachtungszeitraum von acht Jahren hauptsächlich auf effektive Zahlen und nicht auf Planzahlen abgestützt wird.
  • Zu Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 1 c): Hier ist vorgesehen, dass das Defizit im Budgetvorschlag maximal 10 Prozent der Nettoerträge der kantonalen Steuern betragen darf. Bei den aktuellen Steuererträgen wäre das zulässige Defizit rund 8,7 Millionen Franken. Bei einem aktuellen Bilanzüberschuss von 227 Millionen Franken stellt sich die Frage, ob das zulässige Defizit nicht höher ausfallen müsste. Um auf die vorgeschlagene Zielgrösse von 100 Millionen Franken zu gelangen, würde es fast 15 Jahre dauern. Im Zusammenhang mit den Verbesserungsmassnahmen in Artikel 3 Absatz 1 erscheint dieser Zeitraum zu lang.
  • Zu Artikel 3 Absatz 3: Die Zweidrittelmehrheit wird begrüsst. Hier stellt sich die Frage, ob der Landrat nur die gesamten vorgeschlagenen Verbesserungsmassnahmen oder auch einzelne Massnahmen mit der Zweidrittelmehrheit ablehnen kann. Beim Entscheid, ob einzelne Massnahmen angenommen oder abgelehnt werden, sollte die einfache Mehrheit Gültigkeit haben. Die Zweidrittelmehrheit soll nur für den Endentscheid über die gesamten Massnahmen gelten. Falls nur das gesamte Packet angenommen werden kann, wird dieser Punkt ganz klar abgelehnt. Es muss auch die Möglichkeit bestehen, dass der Landrat das Massnahmenpaket mit Direktive zurückweisen kann.
  • Zu Artikel 3 Absatz 4: Dadurch, dass eine Steuerfussanpassung keine erlaubte Massnahme im Sinne von Absatz 1 ist, wirkt die vorgeschlagene Schuldenbremse sehr starr. Bei einer zukünftigen Grossinvestition könnte eine mögliche Steuerfussanpassung ausser Betracht fallen und müsste über ein Massnahmenpaket finanziert werden.
  • Aufgrund der gemeindespezifischen Thematik verzichtet die CVP auf die Beantwortung des Fragebogens für die Gemeinden.

 

 

Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme und ersuchen Sie, unsere Anliegen zu berücksichtigen.

 

Freundliche Grüsse

Namens Parteipräsidium CVP Uri

Rita Traxel