16.02.2018 / Vernehmlassung / /

Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über das Reklamewesen

Baudirektion Uri

Klausenstrasse 2

6460 Altdorf

 

6468 Attinghausen, 8. Dezember 2017

 

Vernehmlassung

zur Revision der Verordnung über das Reklamewesen

 

Sehr geehrter Herr Regierungsrat

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Mit Schreiben vom 3. November 2017 haben Sie die CVP Uri eingeladen zu oben erwähnter Vernehmlassung Stellung zu nehmen.

Die CVP Uri dankt für die Gelegenheit zur Teilnahme an der Vernehmlassung.

 

Wir stellen uns hinter die Absicht, die Verfahrensschritte für die Bewilligung des Reklamewesens über den Kanton zu koordinieren.

Gerne nehmen wir zu den unten erwähnten Artikeln Stellung:

 

Art. 2 Abs. 3

Gemäss der geltenden Fassung sind die Bewilligungen zu befristen. Nachdem die Verordnung revidiert wird, schlagen wir vor, auch diesen Absatz wie folgt zu ändern:

„Die Bewilligungen sind in der Regel zu befristen“ oder „können befristet werden“

Begründung in Artikel 15

 

Art. 2 Abs. 4

Vor der Erteilung der Bewilligung durch die zuständige Direktion ist die Gemeinde zwingend zu informieren, selbst wenn es sich um Kantonshoheit auf Gemeindegebiet handelt.

 

Art. 13 Abs. 1

Über die Bussen nach Artikel 7 entscheidet ……   hier ist der Art. 12 gemeint.

 

Art. 15 Bewilligung nach bisherigem Recht

Wir erachten hier die Übergangsfrist als zu kurz. In der Regel werden in unserer schnelllebigen Zeit die Reklamen durch natürlich Selbsterneuerungen ersetzt, was jeweils eine neue Bewilligung benötigt und die Frist eine untergeordnete Rolle spielt.

Mit der zeitlichen Befristung wird zusätzlicher Verwaltungsaufwand betrieben. Seit Menschengedenken hängen Wirtshausschilder oder die beleuchtete Reklame der Polizei bei der Ankenwaage. Die Erneuerung der Bewilligung solcher permanenten Werbung alle 10 Jahre erzeugt nebst dem Verwaltungsaufwand für die Besitzer der Reklame einen unnötigen Aufwand und Gebühren.

 

Allgemeine Bemerkung

Die permanenten Reklamen hat man mit dieser Verordnung fest im Griff. Hingegen ist Augenmass und Toleranz gefragt, wenn es sich um Plakate mit Verfalldatum in öffentlich, zugänglichen Gebäuden wie Coiffeur Salons, Restaurants, Detaillisten Läden, etc. handelt.  (Lotto von Vereinen, Theater, Ausstellungen, Blutspenden Banden, etc.) Die Verordnung unterscheidet nicht zwischen den Gelegenheitsplakaten und permanenten Werbeplakaten. Die heutige geduldete Praxis sollte nach der Revision des Reklamewesens weiterhin Platz haben.

 

Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme und ersuchen Sie, unsere Anliegen zu berücksichtigen.

 

Freundliche Grüsse

Namens Parteipräsidium CVP Uri

Rita Traxel