18.11.2016 / Medienmitteilung / / , , ,

CVP mit Haltung zum Wirkungsbericht erfolgreich

In der Session vom 16. November 2016 hat der Urner Landrat den Wirkungsbericht des Regierungsrats zum Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2012 bis 2015 behandelt. Die reinen Kostenabwälzungen vom Kanton auf die Gemeinden wurden abgelehnt. Die CVP Uri hatte somit Erfolg mit ihrer Haltung.

Ende September hatte der Urner Regierungsrat ordnungsgemäss den Wirkungsbericht zum Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2012 bis 2015 veröffentlicht. Die CVP Uri anerkannte die im Rahmen des Berichts vorgenommene sorgfältige Aufarbeitung der bisher vom Finanz- und Lastenausgleich erzielten Wirkung, die im Grossen und Ganzen als positiv zu werten ist.

Nicht in allen Teilen einverstanden war die CVP Uri jedoch mit den Massnahmen, die im Rahmen des Wirkungsberichts aus der Analyse der Ausgangslage hergeleitet wurden. Als überaus problematisch erachtete die CVP insbesondere die von der Regierung vorgesehene Abwälzung von Kosten vom Kanton auf die Gemeinden in Höhe von mehreren Millionen Franken pro Jahr. Der Kanton als Ganzes – das bedeutet unter Einschluss der Gemeinden – würde mit derlei Massnahmen keinen einzigen Franken sparen. Nebst den geplanten Massnahmen ohne echten Spareffekt war für die CVP Uri aber auch das Vorgehen der Finanzdirektion stossend. Diese hatte es unterlassen, die Gemeinden – als Hauptbetroffene – über die ins Auge gefassten Massnahmen ins Bild zu setzen.

Im Interesse des ganzen Kantons

Aus allen diesen Gründen setzte sich die CVP-Fraktion im Vorfeld der Landratssession vom 16. November 2016 und an der Session selber dafür ein, dass die geplanten reinen Kostenabwälzungen vom Kanton auf die Gemeinden zurückgenommen werden. Mit dieser Haltung war sie nun erfolgreich. Das ist ein wichtiger Entscheid im Interesse des ganzen Kantons. Die Voraussetzung ist nun gegeben, dass die Finanzdirektion beim Thema Wirkungsbericht NFAUR den Weg zurück zu einer echten Partnerschaft mit den Gemeinden finden kann.

Wie eine echte partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden ganz generell ausgestaltet sein soll, hat CVP-Fraktionspräsident Daniel Furrer jüngst in einer Parlamentarischen Empfehlung dargelegt. Grundsätzlich müssen die Autonomie und die Selbstbestimmung der Gemeinden respektiert werden, und der Föderalismus und die Subsidiarität sind hochzuhalten. Die Zusammenarbeit zwischen Kanton beziehungsweise Verwaltung und Gemeinden bei übergeordneten Aufgaben ist zu stärken; frühzeitiger Einbezug und gemeinsame Entscheide sollen als Teil des Lösungsprozesses selbstverständlich sein und zu tragbaren und breit abgestützten Ergebnissen führen

 

Kontakt:

Christine Widmer Baumann, Präsidentin CVP Uri, Telefon 079 336 44 34