25.10.2016 / Medienmitteilung / / , , ,

CVP kritisiert Wirkunsbericht NFAUR

In der Session vom 16. November 2016 behandelt der Urner Landrat den Wirkungsbericht des Regierungsrats zum Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2012 bis 2015. Einige der darin vorgeschlagenen Massnahmen sind reine Kostenabwälzungen vom Kanton auf die Gemeinden. Die CVP Uri erkennt darin keinen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Als politisch unangebracht erachtet die CVP zudem den völlig unzureichenden Einbezug der Gemeinden durch die Finanzdirektion.

Ende September hat der Urner Regierungsrat ordnungsgemäss den Wirkungsbericht zum Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden 2012 bis 2015 veröffentlicht. Der Landrat wird diesen Bericht in der Session vom 16. November 2016 behandeln. Die CVP Uri anerkennt die im Rahmen des Berichts vorgenommene sorgfältige Aufarbeitung der bisher vom Finanz- und Lastenausgleich erzielten Wirkung, die im Grossen und Ganzen als positiv zu werten ist.

Nicht in allen Teilen einverstanden ist die CVP Uri jedoch mit den Massnahmen, die im Rahmen des Wirkungsberichts aus der Analyse der Ausgangslage hergeleitet werden. Als überaus problematisch erachtet die CVP insbesondere die von der Regierung vorgesehene Abwälzung von Kosten vom Kanton auf die Gemeinden in Höhe von mehreren Millionen Franken pro Jahr. Der Kanton als Ganzes – das bedeutet unter Einschluss der Gemeinden – spart mit derlei Massnahmen keinen einzigen Franken. Sollte die Kostenüberwälzung tatsächlich umgesetzt werden, so müssten die Gemeinde als zwingende Konsequenz daraus ihren Steuerfuss markant erhöhen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten sodann mit den Gemeindesteuern zu bezahlen, was sie an Kantonssteuern allenfalls eingespart haben. Ein echter Mehrwert entsteht so für niemanden.

Schwerer politischer Fehler

Nebst den geplanten Massnahmen ohne echten Spareffekt ist für die CVP Uri aber auch das Vorgehen der Finanzdirektion stossend. Die Tatsache, dass es die Finanzdirektion unterlassen hat, die Gemeinden – als Hauptbetroffene – über die ins Auge gefassten Massnahmen ins Bild zu setzen (geschweige denn diese Massnahmen auf Augenhöhe mit den Gemeinden zu diskutieren), ist für die CVP Uri ein schwerer politischer Fehler.

Wie eine echte partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden ausgestaltet sein soll, hat CVP-Fraktionspräsident Daniel Furrer jüngst in einer Parlamentarischen Empfehlung dargelegt. Grundsätzlich müssen die Autonomie und die Selbstbestimmung der Gemeinden respektiert werden, und der Föderalismus und die Subsidiarität sind hochzuhalten. Die Zusammenarbeit zwischen Kanton beziehungsweise Verwaltung und Gemeinden bei übergeordneten Aufgaben ist zu stärken; frühzeitiger Einbezug und gemeinsame Entscheide sollen als Teil des Lösungsprozesses selbstverständlich sein und zu tragbaren und breit abgestützten Ergebnissen führen. Ein ausgezeichnetes Beispiel für einen solchen frühzeitigen Einbezug war jüngst die Erarbeitung des neuen Gemeindegesetzes unter Leitung von Justizdirektorin Dr. Heidi Z’graggen.

Schnelle Korrektur erwartet

Die CVP Uri erwartet nun, dass die Finanzdirektion beim Thema Wirkungsbericht NFAUR den Weg zurück zu einer echten Partnerschaft mit den Gemeinden finden wird. Die Fraktion der CVP wird diesem Anliegen in der Landratssession vom 16. November 2016 entsprechend Nachachtung verleihen.

 

Kontakt:

Christine Widmer Baumann, Präsidentin CVP Uri, Telefon 079 336 44 34