28.09.2016 / Medienmitteilung / / , ,

CVP mit Kinder- und Jugendförderung erfolgreich

Medienmitteilung der CVP Uri vom 26. September 2016

CVP mit Kinder- und Jugendförderung erfolgreich

Die CVP Uri freut sich über das klare Ja des Urner Stimmvolks zum neuen kantonalen Kinder- und Jugendförderungsgesetz. Demgegenüber hat die CVP mit ihrem Ja zur Änderung der Nebenamtsverordnung keine Mehrheit im Volk gefunden. Die CVP will sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Ausübung eines Landratsmandats attraktiv bleibt.

Die Urnerinnen und Urner haben am vergangenen Sonntag über drei kantonale Vorlagen abgestimmt. Grosse Freude hat die CVP Uri an der klaren Annahme des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes. Das Gesetz war von Bildungs- und Kulturdirektor Beat Jörg (CVP, Gurtnellen) auf den Weg gebracht worden und im Abstimmungskampf von einem Komitee unter Mitwirkung des Schattdorfer CVP-Landrats Flavio Gisler unterstützt worden. Mit der Annahme des neuen Gesetzes hat die schon bisher erfolgreiche Urner Kinder- und Jugendarbeit nun eine solide Basis gefunden. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass uri auch in Zukunft ein kinder- und jugendfreundlicher Kanton sein kann.

Landratsmandat muss attraktiv bleiben

Während die Aufhebung des Rindviehversicherungsgesetzes – eine Vorlage von CVP-Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind – von den Urnerinnen und Urnern klar gutgeheissen wurde, fand die von alt Landratspräsidentin Marlies Rieder (CVP, Altdorf) angestossene und von der CVP Uri unterstützte Änderung der Nebenamtsverordnung keine Mehrheit. Die finanzielle Entschädigung für die Mitglieder des Urner Landrats bleibt somit auf dem bisherigen Niveau. Die CVP ist nach wie vor der Ansicht, dass die finanzielle Abgeltung für die Arbeit eines Landratsmitglieds heute zu tief angesetzt ist. Sie wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Ausübung eines Landratsmandats auch in Zukunft attraktiv ist für die besten und klügsten Köpfe in Uri. Denn nur mit einer hervorragend funktionierenden Legislative kann sich Uri erfolgreich weiterentwickeln.

Durchschlagender Erfolg auf eidgenössischer Ebene

Sehr zufrieden ist die CVP Uri mit den Resultaten bei den eidgenössischen Vorlagen. Die Stimmbevölkerung folgte in allem den Parolen der CVP. Die Ablehnung der Initiative «AHVplus» ist ein klares Zeichen gegen ein weiteres Milliardenloch in unserer Altersvorsorge; ausserdem ist der Weg nun frei für richtige Lösungen zur Sicherung der Renten von heute und morgen mit dem Projekt Altersvorsorge 2020. Das Nein zur Initiative «Grüne Wirtschaft» ist kein Nein zu einer umweltfreundlichen Schweiz, sondern vielmehr ein Ja zu unserer heutigen Umweltpolitik, die sich realistische Ziele setzt und die Vorhaben schrittweise und in internationaler Zusammenarbeit angeht. Die CVP steht zu einem nachhaltigen Schutz der Natur und unserer Lebensgrundlagen. Wir setzen aber in unserer Umweltpolitik primär auf Anreize, nicht auf Verbote.

Schliesslich hat sich das Volk am Sonntag auch dafür ausgesprochen, die Aufgaben des Nachrichtendienstes umfassend zu regeln. Mit dem Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz hat der Nachrichtendienst nun die nötigen gesetzlichen Grundlagen, um die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung zu gewährleisten. Die CVP setzt sich seit langem dafür ein, dass die Schweizer Bevölkerung gegen Terrorismus geschützt wird. Dies wird sie auch weiterhin tun.

Kontakt:
Christine Widmer Baumann, Präsidentin CVP Uri, Telefon 079 336 44 34