18.08.2016 / Medienmitteilung / / ,

CVP begrüsst Gesamtschau im Asylwesen

Die CVP Uri ist erleichtert, dass ein regierungsrätlicher Ausschuss unter der Leitung von Landammann Beat Jörg darangeht, die verfahrene Situation im Asylwesen in Uri zu bereinigen. Die CVP fordert generell, dass der Kanton die Gemeinden als Partner Ernst nimmt und ihnen auf Augenhöhe begegnet.

Das politisch völlig unangemessene Vorgehen der Urner Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion zur Errichtung eines Asylzentrums im Hotel «Löwen» in Seelisberg hat nicht nur in Uri selber für grosse politische Verwerfungen gesorgt, sondern den Kanton landesweit in ein fragwürdiges Licht gerückt. Dadurch ist eine ganze Gemeinde samt Gemeinderat unverschuldet in Verruf geraten. Aus diesen Gründen ist die CVP Uri nun erleichtert über die jüngsten Entscheide des Regierungsrats. Demnach will er die Situation in Seelisberg an einem runden Tisch mit Vertretern von Kanton, SRK, Gemeinde und IG «Vernünftige Asyllösung für Seelisberg» aufarbeiten. Weiter sollen im Rahmen einer Gesamtschau Asylwesen gemeinsam mit den Gemeinden und dem SRK Konzepte und Massnahmen zur Entwicklung von genügend Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden, und zwar unter der Leitung eines regierungsrätlichen Ausschusses mit Landammann Beat Jörg an der Spitze. In konstruktiven Diskussionen mit den Gemeinden will die Regierung Lösungen auf einvernehmlicher Basis für ausreichend Unterkunftsplätze erarbeiten. Das Projekt einer Kollektivunterkunft in Seelisberg bleibt einstweilen sistiert.

Einbezug dringend notwendig

Die CVP Uri erachtet diese Entscheide als geeignet, das angeschlagene Vertrauen zwischen Gemeinden und Kanton wiederherzustellen und die Frage der Unterbringung kantonsweit einer Lösung zuzuführen. Gerade in sensiblen politischen Angelegenheiten wie dem Asylwesen geht es nicht an, dass eine Gemeinde von einer Direktion vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Zielführend und erfolgsversprechend ist einzig der frühzeitige Einbezug von kommunalen Behörden und Bevölkerung in den Entscheidungsprozess. Nur wenn sich Kanton und Gemeinden auf Augenhöhe begegnen und die Herausforderungen gemeinsam angehen, kann sich ein Kima von Vertrauen und Solidarität entwickeln. Das gilt nicht nur für das Asylwesen, sondern für alle Bereiche der Politik im Kanton Uri.

 

 

Kontakt:

Christine Widmer Baumann, Präsidentin CVP Uri, Telefon 079 336 44 34