03.05.2016 / Medienmitteilung / A-fonds-perdu-Beiträge /

CVP bilden zusammen mit Gemeindeverbandspräsidenten und Ärzten ein Kommitee gegen neues Gesundheitsgesetz

Ein Komitee aus CVP-Vertretern, unterstützt von Ärzten und dem Gemeindeverbandspräsidenten, hat sich formiert, um sich gemeinsam gegen das neue Gesundheitsgesetz einzusetzen. Grösste Kritikpunkte sind die A-fonds-perdu-Beiträge und die Abschiebung der Verantwortung für die Gesundheitsversorgung auf die Gemeinden.

Keine A-fonds-perdu-Beiträge

Das Komitee ist davon überzeugt, dass durch die vorgesehene Möglichkeit von A-fonds-perdu-Beiträgen für Arztpraxen niemand mehr eine Praxis ohne grosszügige Beiträge von Kanton und Gemeinden im Kanton Uri eröffnen würde. «Die öffentliche Hand wird durch die Möglichkeit von Geldspritzen erpressbar» ist Flavio Gisler überzeugt. «Junge Ärzte sollten künftig unbedingt mit Darlehen unterstützt werden, A-fonds-perdu-Beiträge sind dafür aber das falsche Mittel» so die Landrätin Daniela Planzer. Die Ärzteschaft wird, wie auch andere Studierende, bereits während dem Studium durch den Steuerzahler stark unterstützt. Das Komitee ist deshalb davon überzeugt, dass das Mittel der Darlehen die richtige und fairere Variante wäre, um jungen Ärzten die Eröffnung einer eigenen Praxis im Kanton Uri zu ermöglichen. «Wenn ein Arzt heute im Kanton Uri eine Arztpraxis eröffnet, ist er von Anfang an ausgebucht und kann das Darlehen innert kurzer Zeit zurückbezahlen» ist CVP-Fraktionspräsident Daniel Furrer überzeugt. «Auch gegenüber anderen Branchen wäre die Lösung von Darlehen deshalb die fairere Variante» meint Daniela Planzer. Die Gemeinden haben auch andere Anreizmöglichkeiten, wie beispielsweise die Zurverfügungstellung von günstigen Räumlichkeiten. Diese werden teilweise bereits heute genutzt. In einzelnen Gemeinden sind deshalb heute bereits Planungen für neue Arztpraxen im Gange, ohne A-fonds-perdu-Beiträge.

Effizientere Anreize vorhanden

Einige Beispiele in letzter Zeit haben gezeigt, dass auch ohne Geldspritzen des Kantons und der Gemeinden neue Hausärzte in den Kanton Uri kommen und neue Praxen aufgebaut werden. «Um neue Ärzte in den Kanton Uri zu holen, gibt es andere und effizientere Mittel als Bargeld» meint auch der Hausarzt Urs Britschgi. So würden in den letzten Jahren vermehrt Praktikantinnen und Praktikanten bei Urner Hausärzten eingesetzt. Auch das Ärztenetzwerk mit jungen Urner Medizinstudenten dürfte künftig fruchten. Zudem seien bei diversen Praxen Planungen im Gange, um auch Teilzeit-Arbeitsstellen für Hausärzte zu schaffen. Diese sind insbesondere für junge Ärzte und für Frauen mit Kindern sehr attraktiv. «Es wäre deshalb korrekt und fair, wenn der Kanton mit Darlehen anstatt mit A-fonds-perdu-Beiträgen arbeiten würde» so Britschgi. „Zudem stellen A-fonds-perdu-Beiträge eine grobe Ungerechtigkeit gegenüber noch tätigen Hausärzten dar, die ihre Praxis mit eigenem Geld aufgebaut haben. Kanton und Gemeinden müssten deshalb nur schon der Gleichstellung Willen auch an bereits seit Längerem tätige Ärzte Beiträge ausrichten“ so Britschgi weiter. Das Komitee ist deshalb davon überzeugt, dass A-fonds-perdu-Beiträge zu Wettbewerbsverzerrungen im Gesundheitswesen führen würden.

Kanton schiebt Verantwortung ab

«Durch das neue Gesundheitsgesetz wird die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung auf die Gemeinden abgeschoben» stört sich Gemeindeverbandspräsident Karl Huser an der Gesetzesänderung. Gemäss dem neuen Gesundheitsgesetz wären nämlich der Kanton und die Gemeinden gemeinsam zuständig, um die medizinische Versorgung sicherzustellen. Die Zuständigkeiten würden dadurch verwässert. «Künftig würden sich Gemeinde und Kanton im Fall eines Ärztemangels gegenseitig die Verantwortung zuschieben» ist Flavio Gisler überzeugt. Für das Komitee ist deshalb klar, dass auch künftig der Kanton für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung alleine zuständig sein soll. Im Fall eines Ärztemangels braucht es einen Ansprechpartner, der die Fäden in der Hand hält und im Notfall alles unternimmt, um Lösungen aufzuzeigen. Das Komitee ist der Meinung, dass auch in Zukunft der Kanton die Verantwortung für die Urner Gesundheitsversorgung tragen soll.
Die Abstimmung über das neue Gesundheitsgesetz findet am 5. Juni 2016 statt. Das Komitee ist überzeugt, im Abstimmungskampf auf breite Unterstützung aus der Bevölkerung zählen zu können. Es braucht eine zukunftsorientierte Lösung für den Kanton Uri. Durch die Ablehnung dieses Gesundheitsgesetzes würde die Chance geschaffen, um eine gerechtere und effizientere Lösung mit der Möglichkeit von Darlehen für junge Ärzte zu schaffen. Dies wäre der korrekte erste Schritt, bevor die letzte und teuerste Variante von A-fonds-perdu-Beiträgen eingeführt wird.

Foto Komitee

 

 

 

 

 

Bildlegende: (v.l.n.r.) Das Co-Präsidium mit den Landräten Flavio Gisler, Daniel Furrer, Daniela Planzer-Nauer und dem Gemeindeverbandspräsidenten Karl Huser.

Für weitere Informationen:

Co-Präsidium des Komitees:

Daniela Planzer (Landrätin CVP): 079 645 56 12
Daniel Furrer (Fraktionspräsident CVP): 079 581 01 89
Flavio Gisler (Landrat CVP): nur per Mail erreichbar (gisler.flavio@bluewin.ch)
Karl Huser (Gemeindeverbandspräsident): 079 413 92 55

Hausarzt:

Urs Britschgi: 041 870 02 45
 

Zur Information: Das Komitee wird auch von weiteren Hausärzten unterstützt, die aber in der Öffentlichkeit nicht genannt werden möchten.