21.03.2016 / Medienmitteilung / Abstimmung /

CVP Uri fasst Parolen für die Abstimmung

Am Parteitag vom 21. Januar 2016 hat die CVP Uri ihre Parolen für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar 2016 gefasst. Klar Ja sagt die stärkste politische Kraft in Uri zur Volksinitiative «für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe».

Eidgenössische Vorlagen: Einmal Ja, zweimal Nein

Die Volksinitiative «für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» war am Parteitag unbestritten; mit 38 zu 1 Stimme fasste die Versammlung die Ja-Parole. Klar abgelehnt (mit 37 zu 2 Stimmen) wurde demgegenüber die Volksinitiative «zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» (Durchsetzungsinitiative). Ständerat Isidor Baumann, der die Vorlage vorgestellt hatte, empfahl ein Nein, weil die Initiative in wesentlichen Teilen den demokratischen Rechtsstaat verletzte sowie jede Grenze von Vernunft, von Anstand und von Respekt gegenüber den Ausländerinnen und Ausländern im Land überschreite. Für die dritte eidgenössische Vorlage, die Volksinitiative «keine Spekulationen mit Nahrungsmitteln», beschloss die CVP Uri mit 35 zu 3 Stimmen (bei 1 Enthaltung) die Nein-Parole. Die Initiative sei wirkungslos gegen den Hunger in der Welt und ausserdem schädlich für den Wirtschaftsplatz Schweiz, hatte Ständerat Isidor Baumann argumentiert.

Klares Bekenntnis zum Bildungskanton Uri

Die einzige kantonale Abstimmungsvorlage vom 28. Februar 2016 ist der Kredit zur Erweiterung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri (bwz uri). Der Urner Bildungs- und Kulturdirektor Beat Jörg trieb diese Vorlage in den vergangenen Jahren zielstrebig voran. Angestossen hatte das Vorhaben der Altdorfer CVP-Landrat Simon Stadler. Er stellte die Abstimmungsvorlage am Parteitag gleich selber vor. «Die Erweiterung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Uri ist überaus wichtig für unseren Bildungskanton Uri», sagte er. Die Versammlung folgte ihm und fasste mit 38 zu 1 Stimme die Ja-Parole.

«Für die bevorstehenden kantonalen Wahlen ist die CVP Uri bestens gerüstet», sagte Parteipräsidentin Christine Widmer Baumann. Zur Landratswahl tritt die CVP in fast allen Gemeinden des Kantons mit kompetenten Kandidatinnen und Kandidaten an. Im Regierungsrat will die CVP Uri ihre drei Sitze mit den bisherigen Mitgliedern Dr. Heidi Z’graggen, Beat Jörg und Urban Camenzind verteidigen. Das hatte bereits der Parteitag vom 5. November 2015 beschlossen. Zur Wahl als Landammann  schlägt die CVP Uri im Einklang mit dem Prinzip der Anciennität den Urner Bildungs- und Kulturdirektor Beat Jörg vor.